Senat legt Bürgerschaft Abschlussbericht zum Verkauf der HSH Nordbank vor – Kaufvertrag für Bürgerinnen und Bürger im Transparenzportal veröffentlicht. Der Senat hat der Bürgerschaft einen umfassenden Abschlussbericht zum Verkauf der HSH Nord-bank vorgelegt (Bü-Drs. 21/15510). Außerdem wurde der unterzeichnete Kaufvertrag im Hamburger Transparenzportal veröffentlicht. Der Vollzug dieses Vertrages, das sogenannte „Closing“, fand am 28. November in Hamburg statt.
Der Senat sieht angesichts der enormen Vermögensschäden für Hamburg und Schleswig-Holstein das Recht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf größtmögliche Transparenz. Deshalb hat sich der Senat – obwohl rechtlich dazu nicht verpflichtet –in enger Abstimmung mit Schleswig-Holstein und den Erwerbern dazu entschlossen, den Kaufvertrag im Internet zu veröffentlichen. Der ebenfalls für jeden und jede nachlesbare Abschlussbericht zieht eine Bilanz des erfolgreichen Verkaufsverfahrens. Auch wenn jetzt ein Schlussstrich gezogen werden kann und keine neuen Risiken hinzukommen, wird dieses finanzpolitische Debakel Hamburg noch lange beschäftigen.
Link zum Abschlussbericht: http://t1p.de/6fnx
Link zum Kaufvertrag: http://t1p.de/wyja
(Bildquelle: www.hsh-nordbank.de)