Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, Stadt der guten Zukunft
Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020, über den zwischen dem 11.12. und 13.12. in der Hamburgischen Bürgerschaft abgestimmt wird, stellen Sozialdemokraten und Grüne die Weichen für die 20er-Jahre. So sind in den nächsten zwei Jahren 15,51 Milliarden Euro bzw. 15,97 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, um Hamburg weiter voranzubringen. Hamburg soll eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen sein. Die Regierungsfraktionen und der Senat setzen auf eine nachhaltige Entwicklung mit noch mehr Lebensqualität. Der Haushalt 2019/2020 legt das Fundament für eine Stadt der guten Zukunft. Hamburg hält sich dabei strikt an die Schuldenbremse und baut rund 800 Millionen Euro an Schulden ab. Damit stellt der Senat sicher, dass Hamburg auch in Zukunft für schlechtere Zeiten gerüstet ist. Zugleich investiert Hamburg aber auch in die wichtigen Zukunftsfelder der Stadt. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf trägt die Regierungskoalition den durch steigende Bevölkerungszahlen veränderten Bedarfen in der Stadt Rechnung. Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist oberstes Gebot. Im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik wird dafür Sorge getragen, dass der besondere Charakter Hamburgs bewahrt bleibt und weitere Parks und Grünanlagen geschaffen werden. Mit dem Haushalt setzt der Senat auf innovative Verkehrskonzepte, die Auto-, Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV noch besser miteinander verknüpft werden und damit dem Mobilitätsbedarf einer wachsenden Metropole entsprechen. Hierzu werden fast 400 Millionen Euro in die Sanierung von Straßen, den Bau von Radverkehrsanlagen und den deutlichen Ausbau des ÖPNV investiert. Im Bereich der Wirtschaft wird die positive Entwicklung des Hafens mit über 300 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Der digitale Wandel betrifft die Wirtschaft insgesamt und damit die Beschäftigten. Hamburg wird aktiv den digitalen Wandel begleiten und gute Beschäftigung fördern. Deshalb unterstützen der Senat Innovationen mit fünf Millionen Euro sowie die Startups unserer Stadt mit 240.000 Euro. Hamburg wird künftig rund eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bieten – ein Rekordwert. Trotzdem gibt es in unserer Stadt immer noch Menschen ohne Arbeit. In Ergänzung zu den Förderprogrammen der Agentur für Arbeit werden daher zusätzliche Maßnahmen in einem Umfang von 500.000 bis eine Million Euro pro Jahr auflegt. Hamburg ist eine weltoffene und sichere Stadt. Damit das so bleibt, werden in den nächsten Jahren die Zahl der Polizisten auf 8.000 gesteigert, zugleich die Berufsfeuerwehr und die freiwilligen Feuerwehren gestärkt. Die Justiz wird mit weiteren 27 Stellen gefördert, unter anderem um Partnerschafts- und Beziehungsgewalt schneller und konsequenter zu verfolgen. Durch eine konsequentere Vermögensabschöpfung soll zu Unrecht erlangtes Vermögen wieder der Allgemeinheit zugeführt werden. Die beste Armutsbekämpfung ist eine gute Bildung. Daher wird über eine Milliarde Euro für eine sehr gute Kita-Betreuung und über 2,7 Milliarden Euro pro Jahr in den Bildungsbereich investiert. Von 2018 bis 2020 werden allein eine Milliarde Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen bereitgestellt. Zugleich wird Hamburg als Wissenschaftsstandort und werden die sechs staatlichen Hochschulstandorte weiter ausbaut und dabei Lehre, Forschung und Wirtschaft sowie die Stadtentwicklung besser miteinander verknüpft. Die Regierungsfraktionen haben insgesamt 55 Haushaltsanträge mit einem Volumen von fast 50 Millionen Euro zu den Vorschlägen des Senats beigesteuert. Die Fraktionen von SPD und Grünen konnten wir noch einmal Feinjustierungen am guten Haushaltentwurf des Senats vornehmen. Dieser Gestaltungsspielraum wird unter anderem dazu genutzt, um Maßnahmen zum Opferschutz auszubauen, Mensen und Wohnheime für Studierende zu fördern und die Hamburger Feuerwehr besser auszustatten. Zugleich werden Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt mit dem Aufbau sozialer Netzwerke in den Stadtteilen und der Stärkung der ehrenamtlichen Seniorenarbeit vor Ort unterstützt. Alle Anträge haben das gemeinsame Ziel, Hamburg als Zukunftsmetropole zu etablieren – innovativ, sozial, mit Chancen, Perspektiven und mehr Lebensqualität für alle. Die Koalition steht in der Verantwortung, den Rahmen für das Wachstum so zu gestalten, dass Hamburg für die hier lebenden Menschen eine attraktive und lebenswerte Stadt bleibt. Eine Stadt, die zukunftssichere Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen, vielfältige Bildungsangebote und attraktive Grünflächen, soziale Sicherung und gute städtische Dienstleistungen, kulturelle Vielfalt und eine funktionierende Infrastruktur bietet. Dieser Verantwortung wird mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf und den Ergänzungsanträgen gerecht. Der Etatentwurf stellt zugleich sicher, dass die Schuldengrenze unserer Verfassung und des Grundgesetzes eingehalten wird. Die 2011 begonnene nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik wird fortgesetzt und stellt zugleich eine dem Wachstum der Stadt angemessene finanzielle Ausstattung der Verwaltung sicher. Damit ist der Haushalt fit für eine wachsende Stadt und die finanziellen Herausforderungen der Zukunft.
(Bildquelle: www.hamburg.de)