Die Behörden für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Justiz haben angekündigt, im Rahmen einer Bundesratsinitiative umfangreiche Verbesserungen beim deutschen Mietrecht auf den Weg zu bringen. Bundesweit können Mieten in einem Dreijahreszeitraum bisher um höchstens 20 Prozent erhöht werden. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes hatte der SPD-Senat bereits 2013 die bisher mögliche Reduzierung der sogenannten Kappungsgrenzen auf 15 Prozent voll ausgeschöpft. Die Hamburger Initiative sieht nun vor, dass Kappungsgrenzen in einem angespannten Wohnungsmarkt auf insgesamt zehn Prozent abgesenkt werden können. Außerdem soll die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und die Rückforderung von zu viel gezahlter Miete erleichtert werden. Eine bisher notwendige Rügepflicht für Mieterinnen und Mieter soll entfallen. Zudem will Hamburg Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Notsituationen besser schützen, indem die Regelungen zur fristlosen und ordentlichen Kündigung geändert werden.
Hinzu kommt, dass Hamburg beim Wohnungsbau und Mieterschutz deutschlandweit vorn ist. Wir bauen neue bezahlbare Wohnungen und schützen zugleich die Mieterinnen und Mieter vor drastischen Mietpreissteigerungen. Es war die Hamburger SPD, die 2013 erstmals die Kappungsgrenzen auf das gesetzlich machbare Minimum von 15 Prozent absenkte. Viele neue soziale Erhaltungsverordnungen, die Ausübung von Vorkaufsrechten sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse sind zusätzliche Bausteine unserer Politik zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Mit der jetzt gestarteten Bundesratsinitiative wollen wir die Mietpreissteigerungen weiter reduzieren und begrenzen. Die weitere Absenkung der Kappungsgrenzen ist dafür eine ganz wesentliche Maßnahme, die nur im Bund bewegt werden kann. Damit werden Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren künftig auf zehn Prozent begrenzt bleiben – und maximal bis zum Mittelwert des Mietenspiegels vorgenommen. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse und der Wegfall der Rügepflicht sind ganz zentrale Verbesserungen, die Hamburg jetzt auf den Weg bringt. Wir kämpfen weiter mit aller Entschiedenheit gegen drastische Mietpreissteigerungen. Mit der SPD bleibt Hamburg eine Stadt für alle.