Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich im Rahmen ihrer ersten Sitzung am 18.März konstituiert und die formalen Voraussetzungen für die neue Legislaturperiode geschaffen. Mit 68 von 74 abgegebenen Stimmen wurde die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit erneut ins Amt der Bürgerschaftspräsidentin gewählt. Aufgrund der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Coronavirus hatten sich die Fraktionen im Vorfeld dazu entschlossen, die Anzahl der während der Bürgerschaftssitzung anwesenden Abgeordneten zu reduzieren. Seitens der SPD-Fraktion nahmen daher nur 30 von 54 gewählten Abgeordneten an der Parlamentssitzung teil. Vor Beginn der Bürgerschaftssitzung hatten die SPD-Abgeordneten im Rahmen ihrer Fraktionssitzung zudem die in der Bürgerschaft verbliebenen Mitglieder des Fraktionsvorstands sowie der geschäftsführenden Fraktionsführung in ihren Ämtern bestätigt. Mit Abschluss der Senatsbildung wird die Fraktion einen neuen Vorstand wählen sowie Fachsprecherinnen und Fachsprecher bestimmen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Besetzung der Ausschüsse erfolgen.
Damit erleben wir einen sehr herausfordernden Start in die neue Legislaturperiode. Konstituierende Sitzungen sind eigentlich immer Hochtage der parlamentarischen Demokratie. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation haben die Fraktionen aber gemeinsam den schweren Entschluss gefasst, dass nur ein Teil der Abgeordneten an der Bürgerschaftssitzung teilnimmt. Nur so war es möglich, die Vorgaben des RKI einzuhalten und das gesundheitliche Risiko zu reduzieren. Damit geht die Bürgerschaft mit gutem Beispiel voran. Diese Maßnahme war nur möglich, weil Abgeordnete auf ihre – mitunter erste – Teilnahme an einer Bürgerschaftssitzung freiwillig verzichtet haben Es ist wichtig, dass Hamburg in diesen bewegten Zeiten auf eine geordnete Legislative zurückgreifen kann. Die Voraussetzungen dafür wurden mit der Konstituierung geschaffen. Als gewählte Abgeordnete werden wir jetzt alles daran setzen, die Menschen bestmöglich bei der Bewältigung der aktuellen Ausnahmesituation zu unterstützen.
Auf ihrer ersten Sitzung wählte auch die SPD Bürgerschaftsfraktion ihren neuen Vorstand.
Der bestätigte Vorstand setzt sich zusammen aus Dirk Kienscherf (Fraktionsvorsitzender), Ksenija Bekeris (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Ole Thorben Buschhüter (Parlamentarischer Geschäftsführer) sowie den Abgeordneten Gabriele Dobusch, Uwe Lohmann, Christel Oldenburg, Milan Pein, Sören Schumacher, Urs Tabbert, Juliane Timmermann, Isabella Vértes-Schütter, Carola Veit, Kazim Abaci und Regina Jäck.