Der Senat hat mitgeteilt, dass die gesamte städtische Flotte der Fahrzeuge über 3,5 zulässigem Gesamtgewicht nun mit Abbiegeassistenten ausgerüstet wurden. Damit kommt der Senat einem Bürgerschaftlichen Ersuchen nach, das auf Initiative der SPD-Fraktion 2018 von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Rund 1.500 Fahrzeuge ab 3,5 t wurden in knapp zweieinhalb Jahren ausgestattet.
Abbiegeunfälle zwischen LKW auf der einen sowie Radfahrenden und Fußgängern auf der anderen Seite führen auch in Hamburg in leider zu oft zu zu schweren Verletzungen oder gar zum Tod von Verkehrsteilnehmern. Zwar konnte die Zahl tödlich verunglückter Menschen im Straßenverkehr seit Jahren im Trend gesenkt werden, so ist jedoch jede und jeder Tote eine oder einer zu viel. So sind 2021 drei Radfahrende tödlich verunglückt, insgesamt sind 2.737 Radfahrende verletzt worden.
Wenngleich die Hauptunfallursache des Abbiegen nach rechts nur in 6,4 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden in 2021 registriert wird (Top 5), ist der Ausgang bei diesen Unfällen meist besonders schwer. Der Grund bei diesen gefährlichen Unfällen ist der „tote Winkel“, in dem der Fahrer bzw. die Fahrerin des LKW beim Abbiegen Radfahrende und Fußgänger nicht sehen kann. Bereits seit 2007 müssen deshalb bundesweit Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen mit zusätzlichen Weitwinkel-Spiegeln ausgerüstet sein, welche den „toten Winkel“ besser einsehbar machen. Dennoch kommt es immer wieder zu schweren Unfällen, da Spiegel nicht korrekt eingestellt oder beim Abbiegen nicht zuverlässig geprüft werden.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich daher bereits im April 2017 auf Rot-Grüne Initiative den Senat ersucht, sich auf Bundesebene für eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten für alle neu zugelassenen LKW einzusetzen und dieses Thema auf der Verkehrsministerkonferenz zu behandeln.
Dem ist der Senat nachgekommen, jedoch folgten die unionsgeführten Länder nicht der Forderung Hamburgs, Abbiegeassistenten bereits für die Fahrzeugklasse N1, also LKW bis 3,5 Tonnen, verpflichtend einzuführen. Im Jahr 2018 hat die Bürgerschaft den Senat auf Initiative von SPD und Grünen aufgefordert, den gesamten Hamburger Fuhrpark ab 3,5 t mit Abbiegeassistenzsystemen auszurüsten. Knapp zwei Jahre hat die Ausrüstung der rund neunhundert kommunalen Fahrzeuge ab 7,5 t bei Feuerwehr, Stadtreinigung, Polizei oder Bauhöfen gedauert. Darüber hinaus wurden zuletzt weitere sechshundert Fahrzeuge ab 3,5 t mit Abbiegeassistenten ausgerüstet.
Abbiegeassistenten stellen ein erprobtes und nützliches Hilfsmittel dar, welche die Fahrzeugführer unterstützen und informieren und so Unfälle in erheblichem Ausmaß verhindern können. Dabei wird der Fahrer bzw. die Fahrerin zunächst informiert, wenn sich ein Objekt im überwachten Raum befindet und gewarnt, wenn auf das Signal nicht reagiert wird. Sechzig Prozent aller Unfälle könnten durch Abbiegeassistenten verhindert werden.
Ich begrüße den raschen Abschluss der Ausrüstungskampagne der städtischen Fahrzeug-Flotte. Es ist gut, dass die Hamburger Verwaltung und ihre Unternehmen eine Vorbildfunktion übernehmen. Abbiegeassistenten führen nachweislich zu mehr Sicherheit im Radverkehr und können Leben retten. Die aktuelle Hamburger Verkehrsunfallstatistik belegt, dass Abbiegefehler nach rechts zurückgegangen sind. Viele Betriebe rüsten bereits ohne gesetzliche Verpflichtung ihre LKW mit Assistenzsystem aus. Dieses private Engagement gilt es zum einen lobend zu erwähnen und zum anderen sind alle anderen aufgefordert dem nachzueifern, damit in Hamburg kein Mensch mehr durch einen Abbiegeunfall getötet wird.