Senat stellt Pilotprojekt zur Einführung von Abbiegeassistenten vor: Hamburg nimmt Vorreiterrolle ein
Lkw-Abbiegeunfälle sind in ihren Folgen besonders schwerwiegend. Rund 60 Prozent solcher Unfälle können durch Abbiegeassistenzsysteme vermieden werden. Mit großem Nachdruck hat sich die SPD Fraktion und ihre Verkehrspolitiker/innen deshalb in der Vergangenheit für eine EU-weit verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen sowie für nationale Förderprogramme zur freiwilligen Nachrüstung von Nutzfahrzeugen eingesetzt, und zwar nicht erst für ab 7,5 Tonnen Gesamtmasse, sondern schon ab 3,5 Tonnen. Die Bürgerschaft hat mehrere entsprechende Initiativen der Regierungskoalition beschlossen. Der Senat hat in der Zeit seines Vorsitzes in der Verkehrsministerkonferenz das Thema energisch vorangetrieben und so bundespolitisch Akzente setzen können. Leider wird es noch ein paar Jahre dauern, bis die nötigen EU-Regelungen wirksam werden. Wir sollten daher auch auf Landesebene alle Möglichkeiten ausschöpfen, um LKW-Abbiegeunfälle zu vermeiden und die Zeit zu überbrücken, bis die Abbiegeassistenzsysteme endlich EU-weit verpflichtend eingeführt sind. Mit der nun vom Senat vorgestellten Initiative zur Umrüstung städtischer Nutzfahrzeuge nimmt Hamburg bei dem Thema einmal mehr eine Vorreiterrolle ein und setzt einen rot-grünen Bürgerschaftsantrag aus 2018 um.
Hintergrund:
Für die verpflichtende Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen sind EU-Typengenehmigungsvorschriften nötig, die zwar in Arbeit sind, aber voraussichtlich nicht vor 2022 in Kraft treten werden. Deshalb sind Maßnahmen zur Überbrückung erforderlich.