(Bild: Lars Pochnicht)
Verantwortungsvolle Politik für die Zukunftsstadt Hamburg
Bei ihrem ersten Rathausempfang in der 22. Legislaturperiode begrüßte die SPD-Fraktion Hamburg am 12. Juni rund 850 Gäste im großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit für persönliche Gespräche mit Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft. Der Rathausempfang, der für gewöhnlich zu Neujahr abgehalten wird, war aufgrund der Corona-Pandemie 2021 und 2022 verschoben und auf den 12. Juni 2022 verlegt worden. Mit Reden von Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, sowie Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher gab die Hamburger Sozialdemokratie einen Ausblick auf ein Jahrzehnt des nachhaltigen Wandels und die damit verbundenen großen Herausforderungen für die Zukunftsstadt Hamburg. Eine internationale Perspektive brachte die diesjährige Gastrednerin, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, ein.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, Ksenija Bekeris bemerkte, dass Fraktion, Bürgermeister und Senatsmitglieder in den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode immer die gesamte Stadt in den Blick genommen haben. Nach der akuten Phase der Corona-Pandemie sind Hamburg und Europa zusätzlich mit den Folgen mit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine konfrontiert. Das bedeutet für die Menschen in Hamburg steigende Preise, gebrochene Lieferketten und die Unterstützung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen als zusätzliche Herausforderungen in einer Zeit, in der Senat und SPD-Bürgerschaftsfraktion die Entwicklung Hamburgs als nachhaltige Zukunftsstadt für alle vorantreiben will. Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Sicherheit müssen mehr denn je miteinander verknüpft werden. Soziale Handlungsnotwendigkeiten, wie etwa beim Wohnungsbau, müssen weiter aktiv angegangen werden. Wer im Bund bei ohnehin steigenden Baukosten den Wohnungsbau mit zusätzlichen Auflagen, die nur vordergründig dem Klimaschutz dienen, aus ideologischen Gründen abwürgt, verschärft bewusst die Wohnungsnot. Die Hamburger SPD wird weiter dafür kämpfen, dass das Wohnen in den Metropolen und vor allem in unserer Stadt auch für Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbar ist. In vielen Bereichen der nachhaltigen Metropolenentwicklung ist Hamburg schon heute Impulsgeber. Das erfolgreiche Miteinander von Tradition und Innovation, von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie einer kulturell vielfältigen Stadtgesellschaft ist hierfür die Grundlage. Im vor uns liegenden Jahrzehnt des nachhaltigen Wandels wird es jetzt entscheidend sein, dass die SPD in Hamburg diese Entwicklung für die gesamte Stadt konsequent fortführen und die Zukunft sozial, innovativ und nachhaltig gestalten wird.
Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, betonte in seiner Rede, dass Hamburg aus einer Position der Stärke in die Corona-Krise gegangen ist und hat sie deshalb auch gut bewältigen wird. Seit 2011 hat die Stadt an wirtschaftlicher und finanzieller Kraft gewonnen. In der Krise hat der SPD geführte Senat und die SPD-Bürgerschaftsfraktion gezielt Impulse gesetzt, um Insolvenzen zu verhindern und über eine Million Arbeitsplätze zu erhalten. Die gute Entwicklung des Stadtstaates Hamburg liegt auch an der großen politischen Stabilität mit einer starken SPD in Senat, Bürgerschaft und in den Bezirken. Tschentscher betonte nochmals, dass die gesamte SPD in Hamburg immer die ganze Stadt im Blick hat und das die SPD in allen Stadtteilen sehr präsent ist und das sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich darum kümmern, dass in Hamburg alle gut und sicher leben können.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze sagte in ihrer Gastrede, dass Hamburg als alte Hafen- und Handelsstadt seit jeher global vernetzt ist. Die Stadt spürt die Auswirkungen weltweiter Krisen und reagiert auf sie, zum Beispiel mit einer Klimapartnerschaft mit Dar-es-Salaam in Tansania und ganz akut auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Der Pakt für Solidarität und Zukunft, der zwischen Hamburg und Kiew im April geschlossen wurde, ist ein weiterer Ausdruck dafür, dass Hamburg seiner Verantwortung gerecht wird. Auch für den weltweiten Handel spielt Hamburg mit dem Hafen eine wichtige Rolle. Das macht die Freie und Hansestadt zu einem natürlichen und erfahrenen ‘Global Player’, auch in der Entwicklungspolitik.