(Bild: SPD Hamburg)
Der Hamburger Senat hat nach mehrtägigen Beratungen Anfang Juni einen Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der Entwurf gibt wichtige Impulse bei den Anstrengungen im Bereich Klimaschutz, Mobilität und Chancengerechtigkeit und es werden zusätzlich auch Unsicherheiten infolge des Kriegs in der Ukraine aufgefangen und Nachwirkungen der Corona-Pandemie abgemildert.
Als einziges Bundesland stellt Hamburg seinen Haushalt nach kaufmännischen Grundsätzen auf. Der Gesamthaushalt liegt in 2023 bei rund 18,3 Mrd. Euro und steigt in 2024 auf 18,8 Mrd. Euro. Damit sind trotz der wegfallenden Corona-Notfinanzierungen höhere Aufwendungen möglich als 2022, mit derzeit geplanten 17,7 Mrd. Euro. Und auch bei den Investitionen sind Steigerungen zu verzeichnen. Rund 2,2 Mrd. Euro sollen in 2023 und rund 2,4 Mrd. Euro in 2024 investiert werden.
Insgesamt ist es dem SPD-geführten Senat in der Corona-Krise gelungen, die Neuverschuldung deutlich geringer zu halten als anfangs befürchtet. Ab 2024 werden Defizite nur noch aus konjunkturellen Gründen, im Rahmen des “Konjunkturkontos” der Hamburger Schuldenbremse, geplant, der nach kaufmännischen Grundsätzen aufgestellte Haushaltsplan ist dann erstmals auch strukturell ausgeglichen.
Im Jahr 2023 wird eine konjunkturell nach der Schuldenbremse mögliche Kreditaufnahme von nur 63 Mio. Euro geplant und im Jahr 2024 eine Kreditaufnahme von 222 Mio. Euro. Damit übererfüllt der Senat die Vorgaben der Schuldenbremse, denn rechnerisch liegt die zulässige Kreditaufnahme in beiden Jahren um 100 Mio. Euro höher – angesichts steigender Zinsen eine weitsichtige Entscheidung. Geholfen haben bei der Haushaltsplanaufstellung auch positive Sondereffekte wie die Hapag Lloyd Dividende oder der Verkaufserfolg bei der HSH Portfoliomanagement AöR.
Die von der Hamburgischen Bürgerschaft festgestellte Notsituation läuft Ende des Jahres 2022 aus, der Haushalt kehrt dann zurück in die “Normalsituation” ohne Ausnahme von der Schuldenbremse.
Positive Effekte ergeben sich auch, weil der Einbruch der Steuererträge nicht so einschneidend war, wie erwartet. War bei Aufstellung des Haushaltsplans 2021/22 noch davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen erst in 2023/24 wieder das Vorkrisenniveau erreichen, war dies bereits im Jahr 2021 der Fall. Für die Jahre ab 2025 ist eine Tilgung der notsituationsbedingten Schulden von jährlich bis zu 150 Mio. Euro vorgesehen.
Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher betonte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes, das Hamburg aus einer Position der Stärke in diese Corona-Krise gegangen ist und sie daher auch gut bewältigt werden konnte. Nach einem zunächst starken Einbruch im Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen mittlerweile wieder auf dem Vor-Krisen-Niveau. Noch im Laufe des jetzt beschlossenen Doppelhaushalts wird das strukturelle Defizit auf null reduziert werden.
Was Hamburg aktuell besonders geholfen hat, sind die hohen Dividendenzahlungen aus der Beteiligung von Hapag-Lloyd, so Tschentscher. Hier zeigen sich wichtige und richtige Entscheidung des Senates und der Bürgerschaft aus der Vergangenheit, die gegen den erbitterten Widerstand der Opposition bis hin zur Klage vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt wurden.
Mit dem jetzt vorgelegten Doppelhaushalt will der Senat insgesamt über 4 Milliarden Euro neue Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken, den Ausbau des Schnellbahnnetzes, den Hafen und vieles mehr anschieben. Zugleich will der Senat die Finanzierung des Personals in den Bezirken und bei der Polizei absichern, denn bürgernahe Verwaltung und innere Sicherheit stehen in der Priorität mit ganz oben. Die Schulbildung einschließlich einer kostenlosen Ganztagsbetreuung an allen Schulen, die in ganz Deutschland einmalig ist, will der Senat mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren, davon allein 1,8 Mrd. Euro für die Personalkosten an den staatlichen Schulen. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr will der Senat für die Kindertagesbetreuung bereitstellen, mit der alle Familien für ihre Kinder einen beitragsfreien Kita-Platz erhalten.
Der Doppelhaushalt 2023 / 2024 zeigt eindeutig die Schwerpunkte des SPD geführten Senates. Der Entwurf ist ein solides Fundament für gute Bildung, Kultur, Sport und Teilhabe heute und mehr Digitalisierung, moderne Mobilität und Klimaschutz in der Zukunft, der die ganze Stadt im Blick behält
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) betonte bei der Vorstellung des Haushaltplanentwurfes, dass der neue Haushalt die Grundfunktionen der Stadt in schwierigen Zeiten sichert. Der Entwurf stellt ein gutes Gleichgewicht zwischen strikter Ausgabendisziplin und gezielten Investitionen in die Handlungsfähigkeit der Stadt dar. Hamburg nutzt seinen finanziellen Spielraum einerseits zur gezielten Ausfinanzierung städtischer Kernfunktionen, wie für die Finanzierung zugesagter Personalverstärkungen bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei der Polizei, bei Justiz und Bürgerservice in den Bezirken sowie der Nachwuchsgewinnung, andererseits kümmert sich der Senat um die wichtigen Zukunftsthemen der Stadt wie Klimaschutz und klimagerechte Mobilität. Neben einer Priorität bei der Finanzierung der wichtigsten Digitalisierungsvorhaben der Stadt sollen wesentliche Bedarfe der Fachbehörden, von der Ausfinanzierung der Verträge mit den Hochschulen bis 2027 bis zur strukturellen Absicherung der Hafenfinanzierung bei der städtischen HPA, abgedeckt werden. Gleichzeitig hat der Senat Vorsorge angesichts der unsicheren Gesamtlage getroffen, vom Anstieg bei den gesetzlichen Leistungen bis hin zur Finanzierung der Geflüchteten.
Dennoch bleiben Unsicherheiten bestehen. Auch wenn die Eindämmungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie überwiegend auslaufen, bestehen die pandemiebedingten fiskalischen Belastungen teilweise fort, zum Beispiel durch geringere Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr oder höhere Kosten im öffentlichen Gesundheitsdienst. Auch die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie werden, wie die weiterhin gestörten globalen Lieferketten deutlich zeigen, absehbar nicht überwunden sein. Hinzu tritt als zusätzliches, kaum zu kalkulierendes Risiko der Krieg in der Ukraine. Die Dauer und die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionsmaßnahmen auf den Hamburgischen Haushalt können ebenso wenig seriös abgeschätzt werden, wie die Kosten, die aus der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen insgesamt entstehen werden.
Starke Bezirke sind für einen modernen Bürgerservice unverzichtbar. Über die Quartiersfonds sollen die Bezirksämter und Bezirksversammlungen jährlich insgesamt 15 Mio. Euro erhalten, um die Lebensumstände der Hamburgerinnen und Hamburger vor Ort weiter zu gestalten und zu verbessern. Mit zusätzlichen Personalmitteln, 47 Mio. Euro in 2023 und 55 Mio. Euro in 2024, wird die Handlungsfähigkeit der Bezirke zudem nachhaltig verbessert. Hinzu kommen in beiden Jahren weitere Personalmittel für die bezirklichen Aufgaben im Zusammenhang mit Schutzsuchenden und Geflüchteten in Hamburg.
Der SPD-geführte Senat setzt weiter klare Prioritäten bei der Bildung. So steigt der Etat für die Schulbehörde deutlich auf über drei Milliarden Euro. Um die gute Personalausstattung mit kleinen Schulklassen und vielen Unterrichtsstunden in Doppelbesetzung trotz erheblich steigender Schülerzahlen zu sichern, werden 2023 und 2024 rund 1.000 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte und weitere pädagogische Kräfte geschaffen. Für den Schulbau ist die sehr hohe Summe von 845 Mio. Euro für beide Jahre vorgesehen, damit das ambitionierte Sanierungs- und Neubauprogramm zusätzlich auch klimagerecht und mit sehr hohen Energiestandards, Photovoltaikanlagen und Gründächern gestaltet werden kann. Weitere Verbesserungen sind unter anderem auch bei den Therapieangeboten und bei der Schulbegleitung für Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf geplant.
Mit der aufwachsenden Finanzierung der Hamburger Zukunftsverträge (Hochschulvereinbarungen) erhalten die Hochschulen eine verlässliche Perspektive in der Krise und zusätzliche Mittel in Höhe von rund 45 Mio. Euro (2023) und rund 143 Mio. Euro (2024). Gleichzeitig wird in die Reform der Lehrerbildung investiert und mehr sowie gezielter ausgebildet, etwa für das Grundschullehramt. Der Senat will hierfür in 2023 und 2024 zusätzlich über 6 Mio. Euro bereitstellen. In der Science City Hamburg Bahrenfeld entstehen durch die exzellente Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen in der Grundlagenforschung Impulse für Innovationen und Gründungen von jungen Unternehmen. Für die außeruniversitäre Forschung in Hamburg insgesamt und in der Science City werden in 2023 und 2024 rund 313 Mio. Euro investiert.
Der Haushalt der Behörde für Kultur und Medien wächst von 379 Mio. in 2022 auf 398 Mio. in 2023 und 404 Mio. in 2024. Mit dem Entwurf für den Haushalt 2023/24 gelingt es, strukturelle Bedarfe der Einrichtungen zu verstetigen und die Förderungen für die freie Kunst und Kultur kontinuierlich zu verbessen. Damit wird die Bedeutung und Vielfalt der Kulturstadt Hamburg unterstrichen sowie der Zugang zur Kultur für alle ermöglicht und der kulturelle Austausch in der Gesellschaft gestärkt.
Um die sozialen Sicherungssysteme- und Leistungen, die zahlreichen sozialen Dienste und Angebote sowie das gute Hamburger Kita-Angebot krisenfest abzusichern, wird der Etat der Sozialbehörde um rund 142 Mio. Euro (2023) bzw. 170 Mio. Euro (2024) deutlich verstärkt. Auch wurden Vorkehrungen getroffen, um den aktuellen Anforderungen im Bereich der Integration zu entsprechen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen schafft weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum in Hamburg, sowohl flächenschonend in der städtischen Innenentwicklung als auch durch größere Stadtentwicklungsvorhaben wie z.B. auf dem Grasbrook oder in Oberbillwerder. Für die Wohnraumförderung sind im Rahmen von Auszahlungen an die Investitions- und Förderbank rd. 145 Mio. Euro (2023) und rd. 153 Mio. Euro (2024) vorgesehen. Hamburg ist damit in der Lage, mindestens 3.000 Wohnungen im Jahr zu fördern. Hinzu kommen je 30 Mio. Euro zusätzlich für 2023 und 2024, um Bestandswohnungen energieeffizient zu sanieren und so die Ziele des Klimaplans für die Hamburger Wohngebäude zu erreichen.
Klimaschutz ist eines der zentralen Themen des SPD-geführten Senats. Insgesamt werden im Haushalt 2023/24 rund 1 Mrd. Euro jährlich für Maßnahmen veranschlagt, die dem Klimaschutz dienen (zum Beispiel Investitionen in die Mobilitätswende und in die energetische Sanierung von Gebäuden u.a.). Im Einzelplan der Umweltbehörde werden die Mittel für den Klimaplan verstetigt und von 36 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt, um Projekte zum Beispiel im Bereich der Energiewende umzusetzen. Für die Natur in der Stadt und für die Lebensqualität der Menschen müssen Landschaftsachsen, grüne Ringe und Biotopverbund erhalten und weiterentwickelt werden. Der Schutz und die Erhaltung von Kulturlandschaft und Naturräumen und des Stadtgrüns mit dem wertvollen Bestand der Stadtbäume dienen der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Lebensqualität und den Freizeit- und Erholungsbedürfnissen der Hamburgerinnen und Hamburger.
Wenn die Wirtschaft in Hamburg floriert, fließen die Steuereinnahmen und sorgen so für Wertschöpfung und Wohlstand in der Stadt. Deshalb fördert der SPD-geführte Senat Innovationen, Unternehmen und Projekte. Dabei nimmt der Hafen als Logistikdrehscheibe für die deutsche Volkswirtschaft, in den internationalen Lieferketten und als Stabilitätsanker für die lokale Wirtschaft, eine zentrale Rolle ein. Er erhält mit zusätzlich je 50 Mio. Euro in den Jahren 2023/24 eine auskömmliche Finanzierung. Mit der Innovationsförderung stärkt der Senat nicht nur den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft, sondern auch das gesamte Innovations- und Startup-Ökosystem in Hamburg. Darüber hinaus fördert Hamburg die Umstellung der Grundstoffindustrie weg von fossilen Energieträgern hin zu grünem Wasserstoff. Hier wird sich Hamburg an einem vom Bund geförderten sog. IPCEI-Programm beteiligen.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 unterstreicht, dass der SPD-geführte Senat eine stadt- und klimaverträgliche Mobilität mit langem Atem und einer nachhaltigen Perspektive weiter umsetzt. Mit dieser finanziellen Grundlage will der Senat nachhaltige, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte und bedarfsgerechte Angebote im Umweltverbund fördern. Gleichzeitig stellt er damit eine leistungsfähige Infrastruktur für die mobile Zukunftsstadt Hamburg sicher. Die Zahlen konkret: Die Kostenermächtigungen der Behörde für Verkehr und Mobilität wachsen auf 720 Mio. Euro (2023) und auf 679 Mio. Euro (2024) gegenüber 639 Mio. Euro im Plan 2022 an. Bei den Investitionsauszahlungen wird das Wachstum noch deutlicher: Sie wachsen von 399 Mio. Euro (2022) auf jeweils 613 Mio. Euro in den Jahren 2023 und 2024 auf jeweils 613 Mio. Euro. Zusätzlich führt der Senat allein in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 900 Mio. Euro dem Sondervermögen Schnellbahnausbau zu, mit dessen Hilfe die finanziell herausfordernden Anstrengungen zur Erweiterung der schienengebundenen ÖPNV-Infrastruktur in der Mittelfristperspektive bewältigt werden sollen – ohne anderswo für den Schnellbahnausbau kürzen zu müssen.
Einig ist sich der Senat auch darin, den Kurs der Stärkung und Modernisierung der Sicherheitsarchitektur in Hamburg konsequent fortzusetzen. Der Etat der Innenbehörde steigt entsprechend von jährlich rund 1,55 Mrd. Euro auf rund 1,65 Mrd. Euro. Insbesondere wird der Personalaufbau mit der 2016 gestarteten Einstellungsoffensive fortsetzt und die Zahl der Polizeivollzugskräfte gegenüber 2016 um 500 erhöht. Auch die Zahl der Einsatzkräfte im Brandschutz und im Rettungsdienst steigt kontinuierlich weiter. Zugleich werden die zentralen Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte weiter vorangetrieben.
Die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft werden in den kommenden Monaten den Haushaltsplanentwurf des Senates in den jeweiligen Ausschüssen diskutieren. Im Dezember 2022 finden dann die abschließenden Beratungen in der Bürgerschaft statt. Man kann den nun vom Hamburger Senat vorgelegten Haushaltsentwurf auf den kurzen Nenner bringen, dass der Senat mit dem vorgelegten Entwurf die Zukunftsstadt Hamburg weiter auf finanzpolitisch solidem Fundament gestalten will.