Zwei Wochen nach seiner Wiederwahl und der bestätigung seines Senates durch die Hamburgische Bürgerschaft hat der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) am 24. Juni 2020 eine Regierungserklärung abgegeben. In seiner Rede erläuterte er die Grundzüge der rot-grünen Senatspolitik. Diese steht unter dem klaren Kurs “Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten.
Zukünftig werden die Themen Digitalisierung der Lebensbereiche, eine gute Verkehrpolitik und eine nachhaltige Klimapolitik sein. Der Erste Bürgermeister möchte Hamburg zu einer Modellstadt für den Verkehr der Zukunft machen.
Dabei betonte Dr. Peter Tschentscher, das die Corona-Krise auch Chancen bietet. Chancen, um in wichtige Zukunftsfelder zu investieren. Bis 2040 will der Senat insgesamt 30 Milliarden Euro in diese Felder investieren. Vor allem in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sollen Gelder fließen. Mit Blick auf die bestehende Corona-Pandemie erklärte der Erste Bürgermeister, dass nach seiner Ansicht unsere Stadt für die Bewältigung der Corona-Krise gut aufgestellt ist.
Die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und dem Ausbruch der Pandemie mit Geschlossenheit und Solidarität ein starkes Signal entgegen gesetzt. Dies ist eine gute Voraussetzung, um auch die langfristigen Folgen dieser Krise gut bewältigen und die Zukunft Hamburgs kraftvoll gestalten zu können. Das zeigt dass wir eine starke Stadt sind, in der man sich nicht zurückwerfen lässt, sondern den Blick auf die Zukunft richtet, die Ärmel hochkrempelt und anpackten. In Hamburg bleiben wir an Deck!
Neben diesen wichtigen Themenfeldern setzt der Senat unter Bürgermeister Dr. Tschentscher (SPD) weiterhin auf eine starke Wirtschaft, exzellente Wissenschaft, gute Bildung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und bezahlbaren Wohnraum. So sollen weiter jedes Jahr 10.000 neue Baugenehmigungen erteilt werden, außerdem sollen neue Wohnheimplätze für Studierende sowie bis zu 4.000 Sozialwohnungen und Acht-Euro-Wohnungen entstehen.
Die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zeigt, dass der neue Senat die ganze Stadt im Blick hat und sich alle das Leben in Hamburg leisten können sollen.