Das Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm ist auf gutem Weg. Der Senat hat die Fortschreibung des Haushalts 2020 und die Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Im Umfang von insgesamt 673 Mio. Euro veranschlagt der Senat finanzielle Mittel, die in erster Linie als erster Baustein des Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramms 2020 mit einer starken Orientierung auf Klimaschutz, Mobilitätswende, Innovation und Digitalisierung dienen.
Im Umfang von insgesamt rund 673 Mio. Euro veranschlagt der Senat finanzielle Mittel, die teilweise auch erste Bausteine in der Umsetzung des Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramms 2020 darstellen. Insbesondere die Anschubfinanzierung für den Hamburger Klimaplan mit 25 Mio. Euro, den Ausbau des Radverkehrs mit rund 30 Mio. Euro und den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs durch Planung U 5 (17,1 Mio. Euro) und S 32 (13,2 Mio. Euro) und Kapitaleinlage von 255 Mio. Euro in das Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau. Mit der Einzahlung in das Sondervermögen Schnellbahnausbau betreibt der Senat die notwendige Vorsorge für den Ausbau der U5 in der Zukunft.
Auch die HVV-Angebotsoffensive mit 56,9 Mio. Euro und konjunkturwirksame Investitionen in die Bezirke mit rund 33,4 Mio. Euro für 6 Projekte des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen (Clubhaus Wilhelmsburger Ruderclub, Quartierssporthaus Hamburg Towers, Sportzentrum Habichtstraße, Clubhaus Farmsener TV, Sanierung Sportpark Hagenbeckstraße, Kulturzentrum Motte).
Und auch die Bildung steht im Fokus. Das Lehrpersonal wächst. Zusammen mit der Anschubfinanzierung für Reform der Lehrerbildung werden insgesamt 115,4 Mio. Euro vorgesehen einhergehend mit einer Stärkung Digitalisierungsanstrengungen der Stadt mit rund 50 Millionen Euro. Mio. Euro).
„Bei der Nachbewilligung in Höhe von 673 Mio. Euro haben wir sowohl notwendige Konjunkturimpulse, nachhaltige Zukunftsinvestitionen als auch die Handlungsfähigkeit der Stadt insbesondere bei Bildung und Leistungsgewährung im Blick. Der Klimaplan erhält eine kraftvolle Anschubfinanzierung und die Mobilitätswende den nötigen finanziellen Rückenwind. Besonders erfreulich ist, dass mit der Ausfinanzierung der Sanierung kommunaler Einrichtung in fast allen Bezirken auch ein konkreter Konjunkturimpuls in die Stadtteile gegeben wird. Einmal mehr zeigen wir, dass wir auf solidem finanzpolitischem Fundament reaktionsfähig sind und nicht gegen die Krise ansparen,“ betonte SPD -Finanzsenator Andreas Dressel.